Öffentliche Bekanntmachung - Bebauungsplan / Örtliche Bauvorschriften „Alte Gärtnerei“

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen hat am 22.10.2026 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan nach § 74 Abs. 1 LBO aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften, in Verbindung mit § 4 GemO, als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes/der Örtlichen Bauvorschriften erfolgte auf der Grundlage des § 13 a BauGB im „beschleunigten Verfahren“.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes/der Örtlichen Bauvorschriften ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen:

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften können, zusammen mit der Begründung und dem Bericht über die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Rathaus der Gemeinde 69242 Mühlhausen, Schulstraße 6, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen und über deren Inhalte Auskunft verlangt werden.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften können, einschließlich den Anlagen des Weiteren auch im Internet unter der Internet-Adresse www.muehlhausen-kraichgau.de abgerufen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-ansprüche im Falle der in den § 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen

Es wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes gelten gemacht worden sind. 

Das Gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württem-berg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustande-kommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Mühlhausen geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn

… die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.

… der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit wider-sprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Mühlhausen, den 12.11.2026

Jens Spanberger, 
Bürgermeister